Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Blue Science Lab GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop auf der Website unter www.bluesciencelab.de (nachfolgende „Online-Shop“ oder „Website“) oder in sonstiger Weise präsentierten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Internetseite im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Messenger-/Chat-Nachricht, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails technisch zugestellt werden können (bspw. bei der Verwendung von SPAM-Filtern und/oder Blacklistings).
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter sendet dem Kunden bei Bestellung auf Rechnung spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Auftragsbestätigung oder bei Auswahl einer anderen Zahlungsart spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Auftragsbestätigung und erfolgreicher Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister ein Probenahme-Kit bzw. die bestellte Ware bzw. die erforderlichen Anleitungen und/oder Formulate an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse zu. Bei der Fristberechnung werden Samstage sowie Sonn- und Feiertage ausgenommen.
4.2 Sendet der Kunde die von ihm gemäß der jeweiligen Anleitung entnommene Probe oder die ausgefüllten Formulare unter Verwendung des mitgelieferten Rücksendematerials an das angegebene, vom Auftraggeber bereits beauftragte Labor, stellt der Anbieter dem Kunden innerhalb der im Online-Shop am jeweiligen Produkt angegebenen Analysezeit bzw. Bearbeitungszeit (ab Eingang bei Blue Science Lab GmbH) das Analyseergebnis zur Probe bzw. die gutachterliche Auswertung der Fragebögen zur Verfügung. In besonderen Ausnahmefällen (z.B. hohe Krankheitsquote oder Geräteausfall) kann die angegebene Analysezeit zw. Auswertezeit gegebenenfalls überschritten werden. Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Bereitstellung des Analyseergebnisses oder der gutachterlichen Auswertung zu verweigern, solange der Kunde die hierfür fällige Vergütung nicht leistet oder sich mit einer vereinbarten Vorauszahlung in Verzug befindet. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden hierzu ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
4.3 Der Anbieter wird auf Anfrage den Kunden per E-Mail über den Status der Bearbeitung unterrichten oder ihm dieses in dessen Kundenkonto auf der Website des Anbieters zur Verfügung stellen.
4.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass die Analyseergebnisse aufgrund der Eigenentnahme der Probe durch den Kunden in der Regel nicht für behördliche und gerichtliche Zwecke verwendet werden können. Ggf. verlangen Gesundheitsbehörden, bspw. bei einem positiven Befund, einen akkreditierten Nachtest.
5) Mitwirkung des Kunden; Ausschlussfrist für Probenuntersuchung
5.1 Der Kunde hat die Probe gemäß der mitgelieferten Anleitung zu entnehmen und zu kennzeichnen. Sofern der Kunde der Anleitung nicht Folge leistet, ist der Anbieter berechtigt, die Untersuchung der eingesandten Probe zu verweigern.
5.2 Kunden dürfen keine Proben einsenden, die vorsätzlich mit Schadstoffen kontaminiert wurden. Der Anbieter behält sich vor, in solchen Fällen Schadensersatzansprüche gegenüber den Kunden geltend zu machen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
5.3 Der Kunde hat die entnommene Probe unter Verwendung des mitgelieferten Rücksendematerials zu versenden. Erfolgt die Bestellung unter Angabe einer Lieferanschrift in Deutschland oder Österreich, so sind die Versandkosten für die Sendung der entnommenen Probe oder der ausgefüllten Formulare an Blue Science Lab GmbH innerhalb Deutschlands und Österreichs bereits im Preis enthalten. Beim Versand der Probe aus anderen Ländern ist die Sendung vom Kunden ausreichend zu frankieren und mit Sendungsnachverfolgung zu versenden. In diesem Fall trägt der Kunde die Versandkosten für die Sendung.
5.4 Bei Verlust oder Beschädigung von Teilen eines Probenahme-Kits oder der Fragebögen kann der Kunde vom Anbieter auf Anforderung und gegen Zahlung einer Aufwands- und Versandkostenpauschale Ersatz erhalten.
5.5 Die Probe muss innerhalb von 24 Monaten ab Eingang des Probenahme-Kits bzw. Rücksendematerials beim Kunden entnommen und an Blue Science Lab GmbH gesendet werden.
5.6 Die Haltbarkeit der Bestandteile von Proben kann begrenzt sein, wenn im Online-Shop beim jeweiligen Produkt eine Haltbarkeitsfrist ausgewiesen ist.
6) Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung
6.1 Sofern sich aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Im Geschäftskundenbereich können die Preise auch ohne gesetzliche Umsatzsteuer angezeigt werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
6.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.
6.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis mit der Bestellung fällig. Erfolgt keine Überweisung innerhalb von fünf (5) Werktagen, wird das Angebot des Kunden seitens des Anbieters nicht angenommen.
6.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Anbieter über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Anbieters führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6.6 Der Anbieter und der Kunde vereinbaren, dass Rechnungen ausschließlich elektronisch ausgestellt und dem Kunden per E-Mail zugesendet werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ihm E-Mails mit der Rechnung und etwaigen Zahlungserinnerungen/Mahnungen zugestellt werden können, insbesondere gegebenenfalls nicht in seinem SPAM-Filter verbleiben oder durch Blacklisting blockiert werden.
6.7 Die nachträgliche Änderung von Angaben des Kunden in einer bereits ausgestellten Rechnung ist nicht möglich, soweit eine Änderung der Rechnung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
7) Liefer- und Versandbedingungen
7.1 Bietet der Anbieter den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
7.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
7.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
10.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
10.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
10.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
10.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Einlösung von Rabattcodes
12.1 Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Rabattcodes“), können nur im angegebenen Zeitraum und nur zu den genannten Bedingungen eingelöst werden.
12.2 Einzelne Produkte können von der Rabattaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Rabattcodes ergibt.
12.3 Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Rabattcode eingelöst werden.
12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Rabattcodes entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Anbieter nicht erstattet.
12.6 Reicht der Wert des Rabattcodes zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Das Guthaben eines Rabattcodes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Der Rabattcode wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Rabattcode ganz oder teilweise bezahlte Ware oder Dienstleistung im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
12.9 Der Rabattcode ist übertragbar.
13) Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15) Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: 15.04.2026
